Dominikus-Ringeisen-Werk
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

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Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderungen befürchtet

"BTHG tut weh!"
Die Band Rempac mit ihrem Song "Ich will leben wie du"

50 Klienten und Mitarbeiter des Dominikus-Ringeisen-Werks haben vor dem Berliner Reichstag gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) demonstriert. Während im Bundestag parallel zur Kundgebung die Anhörung zum Gesetzentwurf stattfand, protestierten draußen rund 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Motto „Teilhabe – jetzt erst Recht!“ gegen Ausgrenzung und Bürokratisierung. Ein Höhepunkt der Kundgebung war der Auftritt der Ursberger Band Rempac, die mir ihrem selbst geschriebenen Inklusions-Song „Ich will leben so wie du“ musikalisch Forderungen für ein gleichberechtigtes Leben von Menschen mit und ohne Behinderungen unterstrich.
Das Dominikus-Ringeisen-Werk befürchtet durch das geplante Gesetz eine Verschlechterung der Finanzierungssituation von Wohnraum für Menschen mit schweren geistigen und mehrfachen Behinderungen. Der Entwurf sieht momentan vor, dass sich die Finanzierung entsprechender Plätze am Niveau der örtlichen Sozialmiete orientiert. Laut Rupert Vinatzer, Leiter des Vorstands-Ressorts Teilhabe und Assistenz im Dominikus-Ringeisen-Werk, besteht die Gefahr, dass es für Menschen mit einem hohen Hilfebedarf damit schwierig wird, geeigneten Wohnraum zu finden. „Wir begleiten im Dominikus-Ringeisen-Werk zahlreiche Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ganz spezielle und individuelle Anforderungen haben. Mit einer Finanzierung auf Sozialhilfeniveau können wir den Bedürfnissen dieser Menschen nicht gerecht werden“, so Vinatzer.
Das neue Gesetz sieht außerdem einen Vorrang der Pflegeleistungen vor den Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Bisher erhalten Menschen mit Behinderungen diese Leistungen parallel. Zukünftig könnte also ein junger Mensch aufgrund seines hohen Pflegebedarfs nur noch ausschließlich eine Finanzierung für entsprechende Pflegeleistungen erhalten. „Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen im Pflegeheim leben müssen. Das widerspricht komplett den Forderungen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, so Vinatzer weiter. Diese sei schließlich auch für Deutschland bindend und soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben können“.
Aber auch für Menschen mit geringem Hilfebedarf könnte der Gesetzentwurf massive Einschränkungen bringen. Zukünftig müssen Menschen mit Behinderungen nachweisen, dass sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sind. Diese Hürde ist für viele Menschen zu hoch. Aktuell begleitet das Dominikus-Ringeisen-Werk zahlreiche Klienten, die beispielsweise „ambulant betreut“ leben. Das heißt, sie leben selbstständig und erhalten je nach Behinderung stundenweise Unterstützung durch Mitarbeiter. „Viele dieser Menschen können weitgehend selbstständig und selbstbestimmt leben. Diese Selbstständigkeit wird ihnen mit dem neuen Gesetz aber vielleicht zum Verhängnis, da sie beispielsweise nur in drei Lebensbereichen entsprechende Hilfebedarfe haben. Damit fallen Sie aus der Versorgung heraus“, befürchtet Rupert Vinatzer.
Das neue Bundesteilhabgesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Experten fordern dringend Nachbesserungen. Im Rahmen der Kundgebung überreichten die Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen Forderungen und Vorschläge für eine Anpassung an die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD). Sie dankte den Teilnehmern für ihr Engagement und ihren Einsatz und versprach, die Themen im Bundestag einzubringen. (ml)

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