Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Einrichtungen und Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens, der Behindertenhilfe und der Pflege. Damit wird es eine Impfpflicht für zahlreiche Personen geben, die in Pflegeheimen sowie in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe tätig sind.

Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dominikus-Ringeisen-Werk?

Die wichtigsten Fragen haben wir hier zusammengefasst:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dominikus-Ringeisen-Werk

Unter dem folgenden Link finden Sie außerdem Fragen und Antworten des Bundesgesundheitsministeriums zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschäftigt uns alle zur Zeit, ganz egal, wie jede und jeder Einzelne selbst zum Thema Impfungs steht. Viele Umsetzungsfragen sind derzeit noch ungeklärt.  
Klar ist eigentlich nur, dass wir als Arbeitgeber verpflichtet sind, die bei uns tätigen und am 15. März 2022 noch nicht geimpften Mitarbeitenden namentlich an das Gesundheitsamt zu melden. Alles Weitere entscheiden dann die Gesundheitsämter.

Mit den Gesundheitsämtern versuchen wir Absprachen zum Meldewesen, zu eventuellen Antragsmöglichkeiten auf Fristverlängerung und zur Bearbeitungsdauer zu treffen.  

Wir sind momentan dabei, die Politik auf die vielen Ungereimtheiten und Schwierigkeiten mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufmerksam zu machen.  

Die Weiterentwicklung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hin zu einer allgemeinen Impfpflicht ist aus unserer Sicht erforderlich, denn

• der Schutz vulnerabler Gruppen ist alleine durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht sicherzustellen,
• die Mitarbeitenden in Gesundheits- und Sozialberufen fühlen sich einseitig belastet,
• die Sicherstellung der Versorgung ist in Gefahr,
• es gibt nicht nachvollziehbare Widersprüche der einrichtungsbezogenen Impfpflicht,
• arbeitsrechtliche Konsequenzen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind ungeklärt,

Um die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens zu durchbrechen, wäre eine allgemeine Impfpflicht ein zielführender, solidarischer Ausweg. Aus unserer Sicht gibt es in der momentanen Lage nur einen Weg aus der Krise: Impfpflicht für alle – mit gelebter Solidarität die Pandemie überwinden!

Der Deutsche Caritasverband, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V., ein Fachverband im Deutschen Caritasverband sowie der Landescaritasverband Bayern treten bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu ergänzen. Grund dafür ist aus Sicht der Verbände die einseitige Belastung und Verpflichtung des Gesundheits- und Pflegesektors, nicht nachvollziehbare Widersprüche im Gesetz sowie unklares Verfahren bei der praktischen Durchführung.

Die Stellungnahmen geben auch die Haltung des Dominikus-Ringeisen-Werks wieder. Darüber hinaus sucht das Dominikus-Ringeisen-Werk aktiv den Austausch mit der Politik, um auf die zu erwartenden Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Pflegebranche aufmerksam zu machen und für eine allgemeine Impfpflicht zu werben.

Deutscher Caritasverband: Stellungnahme zur Impfpflicht

CBP e. V.: Fünf Argumente für eine Allgemeine Impfpflicht in Deutschland

Landescaritasverband Bayern: Stellungnahme zur Impfpflicht